Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt.
Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem glücklichen Kind das Ende bereiten.
Die neue Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg ist am 4. Juni 2020 in Kraft getreten. Im Landkreis Waldshut gilt sie jetzt für die Gemeinden Lauchringen und St. Blasien. Die Stadt Bad Säckingen, die von der früheren unwirksamen Verordnung erfasst war, fällt aus dem Bereich der neuen Verordnung heraus.
