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Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz in diesem Fall den Übergangenen einen Pflichtteil.

Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt.

Worum geht es?

Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem glücklichen Kind das Ende bereiten.

Die neue Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg ist am 4. Juni 2020 in Kraft getreten. Im Landkreis Waldshut gilt sie jetzt für die Gemeinden Lauchringen und St. Blasien. Die Stadt Bad Säckingen, die von der früheren unwirksamen Verordnung erfasst war, fällt aus dem Bereich der neuen Verordnung heraus.