Die neue Mietpreisbremse verschont den Landkreis Waldshut weitgehend

Die neue Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg ist am 4. Juni 2020 in Kraft getreten. Im Landkreis Waldshut gilt sie jetzt für die Gemeinden Lauchringen und St. Blasien. Die Stadt Bad Säckingen, die von der früheren unwirksamen Verordnung erfasst war, fällt aus dem Bereich der neuen Verordnung heraus.

Die Verordnung bewirkt, dass die Miete bei Abschluss neuer Verträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nach Auffassung der Landesregierung besteht in den 89 Gemeinden und Städten, die von der Verordnung erfasst sind, ein angespannter Wohnungsmarkt. 

 

Haus & Grund Hochrhein lehnt die Regelung entschieden ab. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, insbesondere nicht für den besonders bedürftigen Personenkreis. Stattdessen setzen sich jetzt die Vermieter in Lauchringen und St. Blasien einem besonderen Risiko aus, wenn sie neu vermieten. Sie riskieren ein erhebliches Bußgeld und sind Rückzahlungsansprüchen des Mieters ausgesetzt, wenn sie um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete abschließen. Das Risiko wird dadurch deutlich erhöht, dass es weder in Lauchringen noch in St. Blasien eine verbindliche Festlegung der ortsüblichen Miete gibt.

 

Anton Bernhard Hilbert, Vorsitzender von Haus & Grund Hochrhein, rügt, dass die unnütze Verordnung nicht nur Bürokratie und Kosten verursacht, sondern die vielen kleinen privaten Vermieter, die für eine gute Wohnraumversorgung stehen, verunsichern und pauschal kriminalisieren. „Das steht dem Land der Häuslebauer nicht gut an“, meint Hilbert.

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