Kein Mietvertrag möglich, wenn der Vermieter die Wohnung mit nutzt?

Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der…

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Lassen Sie die Eigentümergrundschuld löschen!

Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob der die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll.

Ein…

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Pflichtteilsergänzung und Wohnrechtsvorbehalt

Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige Schenkungen in Todesnähe ausgehöhlt werden. Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten deshalb das Recht, den Pflichtteil auch vom…

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Abwehr von Rasenroboters leisem Surren möglich?

Rasenroboter benötigen keine menschliche Hilfe. Einmal programmiert, versehen sie ausdauernd ihre Arbeit. Sie sind viel leiser als jeder Elektro- oder Benzinrasenmäher. Während die aber…

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Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen

Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem…

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Das Besichtigungsrecht des Vermieters

 

  1. Problem Besichtigungsrecht der Mietwohnung

Hat der Vermieter Anlass zur Annahme, die Mietwohnung könne Schaden nehmen, darf er sie besichtigen. Ob ein…

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Gesetz soll Gutachten verbessern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in…

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Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag

Kommt es dem Käufer auf die Wohnfläche an, muss er darauf bestehen, sie in den notariellen Vertrag aufnehmen zu lassen. Sonst zieht er den Kürzeren.

 

Das musste…

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Funk-Rauchwarnmelder sind verfassungsgemäß

Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des…

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Das verschwundene Original-Testament

Einleitung

Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden.…

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Das Supervermächtnis ist eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Testaments

Einleitung

Die Beliebtheit des Berliner Testaments bei Eheleuten ist ungebrochen. Wird es mit einem „Supervermächtnis“ ergänzt, können offene Flanken bei der Erbschaftsteuer…

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Unwirksamkeit der Wiederverheiratungsklausel

  1. Einleitung

Die Wiederverheiratungsklausel,  auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen…

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Mallorca-Deutsche müssen jetzt ihr Testament ändern

Am 17. August 2015 treten einschneidende Änderungen im internationalen Erbrecht in Kraft. Die Änderungen durch die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) betreffen vor allem…

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Neue Meldepflichten des Vermieters ab November 2015

Das neue Melderecht tritt am 1.November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des…

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Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld

Wer beim Schwarzgeldvertrag vorleistet, steht im Risiko. Das bestätigt erneut der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14).

 

Der Handwerker…

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Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament

Eheleute (und Lebenspartner) dürfen in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das Grundmodell ist einfach. Die Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein (erster…

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Bußgeld für falsche Immobilienanzeigen

 

Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1.…

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Käufercheck: Immobilienverkäufer müssen über EnEV-Anforderungen nicht aufklären

Über die Pflichten zur energetischen Modernisierung muss der Verkäufer von Immobilien seinen Käufer nicht aufklären.  Um teure Zusatzkosten zu vermeiden, muss der Interessent die…

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse – Vorfälligkeitsentschädigung zurück

Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14)…

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Eigenbedarf auch nach kurzer Mietdauer durchsetzbar

Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs…

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Vermieter verheimlicht Kaufvertrag: 80.000 € Schadensersatz

Einen ungewöhnlichen Weg zu Wohlstand findet eine Hamburger Mieterin: Sie verlangt vom Vermieter knapp 80.000 € Schadensersatz, weil der ihr den Verkauf ihrer Wohnung verheimlicht hat.…

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Scheidung und Ehegattentestament

Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau…

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Einsparungspflichten 2015 für Wohngebäude

Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld.

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Formulierungsfalle „Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“

Verwendet der Laie in seinem Testament gebräuchliche Fachbegriffe, wähnt er sich damit auf der sicheren Seite. Besser ist es aber doch, fachlich qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen.…

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Rettung nichtiger Erbverträge durch Umzug ins Ausland

Ob ein gemeinsames Testament oder ein Erbvertrag formwirksam errichtet worden ist, war bisher recht einfach zu beantworten. Das ändert sich dramatisch. Es kann künftig, vielleicht jetzt…

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Greisentestamente unter „undue influence“?

Das Vermögen der Wirtschaftswunder-Generation beläuft sich auf etwa 2,6 Billionen Euro und wird bis 2020 vererbt. Bitter: Immer…

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Widerrufsrechte des Wohnraummietvertrages vermeiden

Der 13. Juni ist ein wichtiges Datum für private Vermieter. An diesem Tag ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Seither kann auch beim Abschluss…

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BGH zu Mischmietverhältnissen: Im Zweifel immer Wohnraummiete

Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der…

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Neue Widerrufsrechte im Wohnraummietverhältnis – Existenzrisiko für Vermieter

Ab Freitag, dem 13 Juni 2014, können dem Mieter Widerrufsrechte zustehen, die möglicherweise existenzgefährdende Wirkung haben. Darauf weist Fachanwalt Anton Bernhard Hilbert,…

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Ehescheidung bei Demenz/Alzheimer

Darf die Ehe auch dann geschieden werden, wenn einer der Ehegatten unheilbar an Demenz/Morbus Alzheimer erkrankt ist? Zunehmend müssen sich die Familiengerichte mit dieser Frage…

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Der Kampf um Quadratmeter: Größenbegrenzung bei Eigenbedarfskündigung

Muss die Mieterfamilie räumen, wenn der Vermieter die über 100 qm große Wohnung für sein 18jähriges Kind beansprucht? Diese Frage stellt sich nicht selten in Räumungsprozessen wegen…

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Keine Feststellung der Erbberechtigung so lange der Erblasser lebt

Der künftige Erbe darf seine Erbberichtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt…

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Die Mietsicherheit als Barkaution

Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung.

Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann,…

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Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs

Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein…

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Unseriöse Abmahnung von Immobilienanzeigen?

Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht  beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

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Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien

Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein…

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Die neue Energie-Einsparverordnung 2014 in Stichworten

Die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie bringt wichtige Änderungen, auf die Rechtsanwälte Hilbert und Simon hinweisen. Stichwortartig fasst…

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Überbau durch Wärmedämmung in Baden-Württemberg erlaubt

 

An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das…

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Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam

 

Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern…

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Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, sie wird stürzen!

Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH…

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Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam

 

Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern…

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Auszubildende/r

Wir suchen für unser Büro zum 15.08.2014 eine/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Sie verfügen über sehr gute Rechtschreibkenntnisse und haben Interesse an einem…

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Horrende Heizkosten – aber dennoch kein Mangel

Manch einem Mieter schwillt der Kamm, platzt der Kragen, wenn er die Heizkostenabrechnung bekommt. Cool bleiben, sagt der Bundesgerichtshof. Sonst wird’s - noch…

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Verzicht auf künftigen Pflichtteil: Wie wird die Abfindung besteuert?

 

Einführung

Durch lebzeitigen Pflichtteilsverzicht kann die Nachfolgeplanung erheblich erleichtert werden. Allerdings verlangt der Verzichtende dafür in aller Regel…

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Erleichterungen bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren

 

Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht,…

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Neue EnEV ab Frühjahr 2014 – teuer und unwirtschaftlich

Die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie verschärft die Vorgaben für Wärmedämmung und Dichtheit der Gebäudehülle. Zu einem besseren…

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Mandanten suchen den Fachanwalt

Die Zeit des Allrounders ist zu Ende gegangen. Aus der Zahl von inzwischen 20 Fachanwaltschaften kann der Mandant inzwischen den Spezialisten für genau sein Rechtsproblem…

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Der E-Mail-Account eines deutschen Gerichts ist eine böse Dummenfalle

Faxen ist Technik von gestern: Mails sind angesagt. Der account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen…

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Kauf der Eigentumswohnung - steuersparend

Wer Immobilien erwirbt, muss Grunderwerbsteuer bezahlen. Die ist inzwischen happig. Die Sätze liegen bei bis zu 6,5 % vom Kaufpreis. Höchste Zeit, die Steuerbremse zu…

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Steuergünstige Schenkung an Schwiegersohn

 

Jenseits der leiblichen Verwandtschaft sind es die Schwiegerkinder, die am häufigsten beschenkt werden. Größter Störfaktor: Die Schenkungsteuer. Nach dem geringen…

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Fiskus dreht an der Steuerschraube: Deutliche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer

Keine Steuererhöhungen – von wegen! Die Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein drehen kräftig an der Steuerschraube und erhöhen die Grunderwerbsteuer.…

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Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden

Eine liebevoll-individuelle Versorgung im Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das…

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Das Mietverhältnis im Schnittpunkt zwischen Wohnen und Arbeiten

 

Ich-AG’ler, Berufsanfänger, Wirtschaftskrisenopfer: Es gibt viele Selbstständige, die ihr Gewerbe in ihrer Wohnung betreiben (müssen). Bei Meinungsverschiedenheiten…

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Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht – sein Gläubiger erst recht nicht

 

Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: Womit kann er „rechnen“, wenn es so weit ist? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die…

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Zufriedene Mandanten sind uns sehr wichtig

 

Über folgende Zuschrift – als Beilage zu einem sehr großzügigen Weinpräsent – freuen wir uns:

Sehr geehrter Herr Hilbert

Wir wollen uns auf diesem Weg…

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Koalitionsverhandlungen erzeugen dunkle Wolken für Vermieter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben begonnen. Über ein Thema wird voraussichtlich nicht gestritten werden – über weitere Belastungen für…

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Ein erfolgreicher Tag der Offenen Tür bei Haus & Grund Hochrhein e. V.

 

Auf sehr positive Resonanz stieß der Tag der offenen Tür beim traditionsreichen Eigentümerverband Haus & Grund Hochrhein e. V. in…

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Betriebskostenabrechnung: Anerkenntnis durch vorbehaltlose Zahlung?

 

Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die…

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Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks

 

Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das…

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Die Quotenabgeltungsklausel – sie lebt doch

Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert,…

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Unverschämte Grundsteuer

„Hund und Grund" gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt.

Die Hebesätze zur…

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Bleigrenzwerte für Trinkwasser werden reduziert

 

Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur…

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Sex mit Zwillingen führt zu - vaterlosem Kind

Das fünfjährige Kind will wissen, wer sein Vater ist. Es erlebt eine rechtliche Verfahrensodyssee ohne glückliche Heimkehr. Der Vater wird nicht festgestellt. Der Fall ist aber auch sehr…

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Der Ehepartner erbt alles nach dem Gesetz? Irrtum!

Manche Eheleute meinen, ein Testament sei nicht nötig. Sie erbten nach dem Gesetz ohnehin voneinander. Das ist ein Irrtum, der folgenschwer sein kann.

Haben die Eheleute Kinder, so…

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Ein frommer Wunsch – ein nichtiges Testament

 

Die Entscheidung, wer Erbe werden soll, kann schwer fallen. Wer weiß schon, wie der „Auserwählte" sich künftig verhält, wie sein Charakter sich entwickelt? Nicht…

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Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung

 

Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Nicht immer holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde ein, wenn er umbaut. Schwierigkeiten bei…

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Dolmetscher in der Versammlung der Wohnungseigentümer

 

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen – grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht…

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Internet-Maklervertrag widerrufen und Provision sparen?

Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die enorme Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft?

Zwei Landgerichte…

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Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments

Das Berliner Testament ist sicher der Knüller unter den Ehegattentestamenten. Eines seiner Nachteile: Der Überlebende ist nach dem Tod des Ehegatten an das gemeinsame Testament gebunden,…

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Tragischer Anwalts-Tod durch Technik-Vertrauen

Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren…

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Schuldenfrei nach nur drei Jahren!

 

Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" in der Ausschussfassung (BT-Drs.…

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Mehr Geld für Rechtsanwälte ab 1. Juli 2013

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und…

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Von skulpturalen Kunstwerken (und Gartenzwergen) im Sondernutzungs-Garten

 

Skurrile Menschen, Künstler und Individualisten gibt es überall – auch im Wohnungseigentum. Lässt der Balkon nur geringen und versteckten Raum für individuelle…

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Oh - ein Schatz im Kachelofen

Ein wahrer Immobilien-Glückskauf – nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt:…

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Outsourcing: Kind „made in India“ für deutsche Homo-Ehe

Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier einander lebenspartnerschaftlich verbundener deutscher Männer zu erfüllen – ohne Kontakt zu einer Frau. Wie geht denn das?

Eine…

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Gerichte glauben Greisen – gelegentlich!

 

Normalsituation: Erblasser Supergreis – Erbe Greis

Wer heutzutage erbt, nähert sich selbst schon der Todesschwelle. Zum Erbnachweis müssen Dokumente beschafft und…

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Heckenfrevler zahlen kräftig!

 

Die Hecke ist der absolute Klassiker im Nachbarstreit. Dem Eigentümer ist sie zu niedrig, dem Nachbarn viel zu hoch. Statt des umständlichen, teuren und langwierigen…

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Zahlungsanspruch bei gebrochenem Erbeinsetzungsversprechen

 

„Du erbst sowieso mal alles!" Wie oft ist dann im Erbfall die Enttäuschung riesengroß. Erbe ist doch ein anderer geworden. Wer im Vertrauen auf solche forumunwirksame…

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Liftverbot für Katz und Hund?

 

Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden…

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Erfolgreiche Eigentümer im Kampf gegen Video-Überwachung

 

Einstimmig hatten die Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 05.11.2012 beschlossen, dass keine Videokameras und Videokamera-Attrappen in und um das Gebäude am…

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Verjährungs-Tücken im Pflichtteilsrecht

 

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich…

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Winterdienst für Mieter- gefährlich für Vermieter!

 

Aufatmen – der Winter ist vorbei. Glück für viele Vermieter, wenn nichts passiert ist. Denn in vielen Fällen muss der Vermieter haften, auch wenn er meint, den…

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Sprengen Sie die Ketten des Ehegattentestaments

Das Berliner Testament ist sicher der Knüller unter den Ehegattentestamenten. Eines seiner Nachteile: Der Überlebende ist nach dem Tod des Ehegatten an das gemeinsame Testament gebunden,…

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Expertenkolloqium: Der Vergleich im Erbrecht

 

Die Kunst des Verhandelns und des Vergleichsschlusses im Erbrecht war Gegenstand eines Seminars für Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e. V. am 19. April…

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Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts

WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß.…

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WEG-Verwalteruntreue mit steuerlichen Effekten

Traurig, wenn der WEG-Verwalter die Instandhaltungsrücklage abräumt und sich absetzt – sei es in den Süden, sei es hinter schwedische Gardinen. Ein Trostpflaster hält das…

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Steuersparmodell für pflichtteilsberechtigte Schlusserben

Einführung

Steigende Erbschaftswerte sorgen dafür, dass immer mehr Erben in die Erbschaftsteuerpflicht „rutschen". Weil Steuersparen (noch) keine Sünde ist, hier ein Tipp, wie…

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Eigenbedarfskündigung: Sperre wegen Treuwidrigkeit nur bei „absehbarer Bedarfssituation“!

 

Verschweigt der Vermieter bei Vertragsabschluss eine vorhersehbare Eigenbedarfslage, ist ihm eine entsprechende Eigenbedarfskündigung für die Dauer von fünf Jahren nach…

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Luxuswohnungen in London werden jetzt (noch) teurer

 

Einführung

Being at one's ease – und noch viele andere Gründe machen es nicht nur für griechische Steuerflüchtlinge attraktiv, Wohneigentum in London zu erwerben.…

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Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter!

Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch – zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der…

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Gute Botschaft für Erben: „Altvermächtnisse“ sind seit dem 1. Januar 2013 verjährt

Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine…

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Kettenrauchender Nachbar als Minderungsgrund?

 

Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden.  Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner“ kann zur Minderung der…

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Mehr Macht für Mehrheitserben

 

Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die…

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Muss Pudel Gonzo Erbschaftsteuer zahlen?

 

Ein Tier kann nicht Erbe sein. Und doch – tierische Erbschaftsteuern können Regelungen zu Gunsten unserer animalischen Lieblinge verursachen, wenn man nicht…

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Kostenbegrenzung für Wartungsarbeiten?

Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der…

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Neues Internet-Portal erleichtert den Erbteilsverkauf

Geerbt – und dann doch nichts als Ärger. Die Miterben haben unterschiedliche Ziele. Deshalb landet die Erbengemeinschaft in der Sackgasse. Sie entwickelt sich zur unentrinnbaren…

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Erbschein in 24 Stunden!

Quälend lang ist die Dauer, bis der Erbschein erteilt ist. Damit soll jetzt Schluss sein. Wer im Raum Zweibrücken einen Erbschein benötigt, kann ihn in aller Regel gleich mitnehmen. So…

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Keine Grundbuchgebühr bei Abschichtung

Die Abschichtung ist eine moderne Art der Erbauseinandersetzung. Einzelfragen sind umstritten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat jetzt einen wichtigen Punkt für Immobilienerben geklärt.

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Vermieters Arbeitsleistungen werden jetzt als Betriebskosten dem Mieter berechnet

 

Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen – viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis. Damit ist jetzt Schluss.…

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Überbucht: Haus & Grund-Hochrhein-Vortrag zur Hausübergabe zu Lebzeiten

 

Um die Hausübergabe zu Lebzeiten ging es im Vortrag der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Hochrhein e. V. am 20.11.2012 im Seminarraum der Geschäftsstelle in…

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Bekämpfung von Legionellen in Wohngebäuden

Einleitung

Legionellen sind im Wasser vorkommende Bakterien, die sich besonders gut bei einer Temperatur von 25 bis 50 ° Celsius vermehren. Geraten Legionellen in die Lunge, können…

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Ende der Mieterexzesse bei der Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

Gar nicht so sollten rechnet der Vermieter jahrelang nicht über die Betriebskosten ab, der Mieter ist es zufrieden – bis das Mietverhältnis endet. Dann schwingt der Mieter den großen…

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Kündigungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug

 

Der Zahlungsverzug des Mieters kann die Kündigung rechtfertigen. Es ist aber gut zu unterscheiden, in welcher Situation wie reagiert werden kann.

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Keine Anfechtung – kein Schadensersatz!

 

Das Problem

Mit Nässeschäden in der Eigentumswohnung tun sich viele Verwalter schwer. Durch die Verschleppung der Sanierung des mangelhaften Gemeinschaftseigentums…

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Die Trittschallgrenzen beim Bodenbelagswechsel und der untere Nachbar

 

Der Mieter wechselt den Teppichbodenbelag und verlegt Fliesen oder Laminat. Für ihn ein schönes neues Raumgefühl. Für den Nachbarn drunter ein unschönes neues…

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Raus aus der Steuerfalle „Oder-Konto“ bei Eheleuten

Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos

Junge Eheleute sehen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos bei der Bank als Zeichen besonderer ehelicher…

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Von der Eigentümerversammlung ausgebootet!

 

Das Problem

Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer – bewusst oder versehentlich – nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher…

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Heizkörper sind Sondereigentum – und nicht nur die!

 

Gehören Bauteile im Bereich der Eigentumswohnung zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer für Entscheidungen über…

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Eine wichtige Testamentsgestaltung: Entbinden Sie Ihren Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht!

Das Schreckens-Szenario

Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld…

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Die gesetzliche Erbfolge – unerlässliches Wissen!

 

Einführung: Warum muss ich die gesetzliche Erbfolge kennen?

Die Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge ist Basiswissen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Pflichtteil…

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Gekreuzte Lebensversicherungen sparen Erbschaftsteuer

 

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftsteuerpflicht der…

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Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012

Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche…

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„Alleinerbe ist mein treuer Pudel Gonzo!“

Viele Herrchen und Frauchen wissen: Nichts ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider…

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Schenkungen vor der Eheschließung? Jetzt Ehevertrag schließen, um Stiefmutterstreit zu verhindern!

Bisherige Rechtslage – Theorie der Doppelberechtigung

Ein beliebtes, aber wenig taugliches Mittel, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die lebzeitige Schenkung. Wenig…

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Beerdigungskosten vermeiden durch Ausschlagung der Erbschaft?

 

Einleitung in die Problematik

Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wem das Bestattungsrecht zusteht, dreht es…

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Pflichtteilsergänzung auch für Schenkungen, die vor der Geburt der Abkömmlinge erfolgt sind!

Einführung

Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich.…

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Eintragung einer Dauertestamentsvollstreckung ins Handelsregister

 

Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012…

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Erbengemeinschaften werden flexibel: Kündigungen per Mehrheitsbeschluss möglich!

Einführung

Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit – und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als…

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Wohnungseigentümer können Zahlungspflichten nicht durch Beschluss neu begründen!

 

Die Entscheidung im Leitsatz

Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Waldshut-Tiengen, weist auf eine wichtige…

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Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen!

Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat…

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Keine Nachfolgegestaltung ohne begleitende Verfügungen

 

Einleitung

Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über…

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Verwalter aufgepasst: Baden-Württemberg ermöglicht jetzt günstigen Kredit für Wohnungseigentümergemeinschaften

Allerorten ist festzustellen: Eigentumswohnungsanlagen hinken der Modernisierung hinterher. Wände und Dächer bleiben ungedämmt. Wertvolle Energie wird verschwendet.

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Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam!

Der Fall

Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat minderjährige drei Kinder. Die wären als Enkel, wegen der Ausschlagung ihres…

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Steuerfalle „Oder-Konto“ von Eheleuten

Der Fall

Die Ehefrau eröffnet mit ihrem Ehemann zusammen ein „Oder-Konto" bei der Bank. Auf dieses gemeinsame Konto zahlt nur der Ehemann nennenswerte Beträge ein.

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Kein sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussanfechtungsverfahren von Wohnungseigentümern!

Bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der Kläger die Kosten des…

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Neues Gesetz erleichtert grenzüberschreitende Erbschaften in der EU

Das Europäische Parlament hat am 13. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das grenzüberschreitende Erbschaften in der EU erleichtert und Streitigkeiten vermeidet. Es geht um Erbfälle…

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Wer braucht ein Testament?

Wer braucht ein Testament? Jeder! Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Die folgt einem verloren gegangenen Sozialmodell, das vor 125 Jahren gültig war. Für die moderne Zeit passt…

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OLG Schleswig: Gemeinsames Sorgerecht der Eltern eines nichtehelichen Kindes gegen Willen der Mutter muss dem Kindeswohl dienen

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl…

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Kaution nicht angelegt: Vermieter schuldet nur niedrigen Sparbuchzins!

Gelegentlich kommt es vor, dass der Vermieter die Kaution nicht auf ein Sparbuch anlegt, wie das Gesetz es vorschreibt. Die Unterlassung wird bemerkt, wenn das Mietverhältnis endet – oft…

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Auszubildende/r gesucht

Wir suchen für unser Büro zum 15.08.2012 eine/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

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Die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Miterben!

Die Verteilung der Erbschaft unter einer Erbengemeinschaft kann zu einem konfliktuösen Unterfangen werden. Ein guter Plan, eine straffe Hand und der solide Rat eines Fachanwalts für…

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Innenrohrsanierung ist keine ordnungsmässige Verwaltung!

Der Mehrheitsbeschluss über eine Innenrohrsanierung ist anfechtbar! Zwar schätzt mancher Verwalter und Wohnungseigentümer die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen. Sie ist…

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Eine einzigartige Bündelung von Qualifikationen

Der Universalanwalt klassischer Prägung als Berater und Vertreter in allen Rechsangelegenheiten ist ein Auslaufmodell, stellt Professor Dr. Martin Henssler, Köln, fest.

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Ausschlagung der Erbschaft - Formen und Fristen

Eine Erbschaft macht nicht immer nur Freude. Was tun, wenn man die automatisch angefallene Erbschaft nicht will? Das Gesetz und die Rechtsprechung sehen Möglichkeiten vor.

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Wohnungsberechtigter muss Heiz- und Warmwasserkosten tragen.

Häufig wird ein unentgeltliches Wohnungsrecht für den Übergeber vereinbart, wenn Immobilien an die nächste Generation gehen. Das Gesetz regelt nur lückenhaft, welche Betriebskosten der…

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Erbengemeinschaft: Mehrheitsbeschluss genügt für wirksame Kündigung

Erbengemeinschaften bewegen sich schwerfällig im Rechtsverkehr. Sie können im Prinzip nur einstimmig handeln. Streitanfälligkeit und Interessenkollision überschatten ihre…

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Unerfahrener Hausmann muss für Brandschaden nicht haften

Alkoholisiert und hungrig will sich der Mieter morgens um vier Uhr Kartoffelröllchen frittieren. Dabei brennt er das Haus ab, weil er beim Zappen durch die Fernsehkanäle das heiße Fett…

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Wirksamkeit eines zeitlich verzögerten Ehegattentestaments!

Ehegattentestamente müssen von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Die Frage ist, ob die Unterschriften gleichzeitig geleistet werden müssen, oder ob die zweite Unterschrift auch…

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Steuerfreie Millionenschenkungen bald Vergangenheit?

Geschickte Berater wissen, wie selbst ein Millionenvermögen völlig steuerfrei verschenkt oder vererbt werden kann. Dem Bundesfinanzhof ist das ein Dorn im Auge. Er hält das neue…

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Sprachkurs im Urlaubsparadies: An der Hälfte der Reisekosten beteiligt sich der Staat!

Sprachkurse im touristisch interessanten Ausland sind attraktiv. Das sieht auch der Bundesfinanzhof so. Er begrenzt den Abzug der Werbungskosten. Immerhin 50 % sind noch "drin". Bei…

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Riskante Telefaxübermittlung

Es ist wichtig, den Zugang eines Schriftstücks beim Empfänger nachweisen zu können. Wie nun, wenn der Adressat eines Telefax-Schreibens den Zugang abstreitet, obwohl das Sendegerät…

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Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen.…

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Alarmstufe Rot: Schwarzgeld im Nachlass!

Bittersüß kann die Entdeckung von Schwarzgeld im Nachlass sein. Bitter ist das Damoklesschwert der drohenden Strafbarkeit. Süss ist die Überraschung, dass der Nachlass reicher ist als…

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Zentrales Testamentsregister ab 2012 - welche Daten werden übermittelt?

Ab dem 1. Januar 2012 übernimmt die Bundesnotarkammer in Würzburg das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen. Künftig werden alle Daten zu beurkundeten oder hinterlegten Testamenten im…

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Vereinfachungen für elektronische Rechnungen!

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ändert umsatzsteuerliche Vorschriften. Damit erleichtert es die elektronische Rechnungsstellung. Eine qualifizierte elektronische Signatur oder die…

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Der verlorene Schlüssel und die Schließanlage - Ansprüche des Vermieters!

Schlüsselverlust - meist wird er erst bei Beendigung des Mietverhältnisses "entdeckt". Gehört der Schlüssel zu einer zentralen Schließanlage, kann das den Mieter teuer zu stehen…

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Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt möglich!

Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Kluge Testamentsgestaltung rettet das Haus für die nächste Generation vor dem…

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Günstig vermieten ist seit dem 1. Januar 2012 teuer.

Wer zu günstig vermietet, kann ab dem Jahr 2012 die Werbungskosten nur noch anteilig geltend machen. Es kann Handlungsbedarf bestehen. 

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Mieters "Funkwellenangst": Kein Grund gegen Installation von Fernablesungssystemen!

Mieter müssen fernablesefähige Verbrauchserfassungsgeräte für Heizung, Warmwasser und Wasser dulden - auch dann, wenn die vorhandenen Geräte noch tauglich sind. 

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Stiefmutter gewinnt im Erbschaftsstreit!

Das eigenhändige Testament muss unterschrieben werden. Zusätze, die nach der Unterschrift folgen, sind unwirksam, wenn sie nicht ihrerseits unterschrieben werden.

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Dachdämmungspflicht nach EnEV - in vielen Fällen nicht erforderlich!

Die Frist für die Dachdämmung (bzw. der obersten Geschossdecke) nach der EnEV (Energie-Einsparungsverordnung) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Jedoch ist in vielen Fällen eine teure…

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Mieter darf keine neue Heizung einbauen!

Der Mieter darf „altmodische“ Heizung nicht eigenmächtig modernisieren. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter einer solchen Maßnahme zustimmt. 

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Innenrohrsanierung: Drohen jetzt Freiheitsstrafen für Vermieter?

Innenrohrbeschichtungen mittels Epoxidharz können krebserregende Wirkungen haben. Inhaber solcher Trinkwasserinstallationen laufen Gefahr, sich strafbar machen! Es drohen bis zu zwei Jahre…

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Erbrecht

Beim Erbrecht müssen Überlegungen angestellt werden, ob die Erbschaft ausgeschlagen oder zumindest die Haftung begrenzt werden soll.

Familienrecht

Im Familienrecht sind vor allem ehevertragliche Regelungen und die Scheidung mit all ihren Folgesachen bedeutend.

Immobilienrecht

Rechtsanwalt Hilbert befasst sich seit Beginn seiner Rechtsanwaltstätigkeit mit den Rechten und Pflichten privater Immobilien.

Wohnungseigentumsrecht

Das Mietrecht unterliegt einer richterlichen Rechtsfortbildung, die das gelebte Recht immer weiter vom geschriebenen Recht entfernt.