Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012…
Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit – und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als…
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat…
Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über…
Allerorten ist festzustellen: Eigentumswohnungsanlagen hinken der Modernisierung hinterher. Wände und Dächer bleiben ungedämmt. Wertvolle Energie wird verschwendet.
Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat minderjährige drei Kinder. Die wären als Enkel, wegen der Ausschlagung ihres…
Die Ehefrau eröffnet mit ihrem Ehemann zusammen ein „Oder-Konto" bei der Bank. Auf dieses gemeinsame Konto zahlt nur der Ehemann nennenswerte Beträge ein.
Bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der Kläger die Kosten des…
Das Europäische Parlament hat am 13. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das grenzüberschreitende Erbschaften in der EU erleichtert und Streitigkeiten vermeidet. Es geht um Erbfälle…
Wer braucht ein Testament? Jeder! Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Die folgt einem verloren gegangenen Sozialmodell, das vor 125 Jahren gültig war. Für die moderne Zeit passt…
Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl…
Gelegentlich kommt es vor, dass der Vermieter die Kaution nicht auf ein Sparbuch anlegt, wie das Gesetz es vorschreibt. Die Unterlassung wird bemerkt, wenn das Mietverhältnis endet – oft…
Die Verteilung der Erbschaft unter einer Erbengemeinschaft kann zu einem konfliktuösen Unterfangen werden. Ein guter Plan, eine straffe Hand und der solide Rat eines Fachanwalts für…
Der Mehrheitsbeschluss über eine Innenrohrsanierung ist anfechtbar! Zwar schätzt mancher Verwalter und Wohnungseigentümer die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen. Sie ist…
Der Universalanwalt klassischer Prägung als Berater und Vertreter in allen Rechsangelegenheiten ist ein Auslaufmodell, stellt Professor Dr. Martin Henssler, Köln, fest.
Eine Erbschaft macht nicht immer nur Freude. Was tun, wenn man die automatisch angefallene Erbschaft nicht will? Das Gesetz und die Rechtsprechung sehen Möglichkeiten vor.
Häufig wird ein unentgeltliches Wohnungsrecht für den Übergeber vereinbart, wenn Immobilien an die nächste Generation gehen. Das Gesetz regelt nur lückenhaft, welche Betriebskosten der…
Erbengemeinschaften bewegen sich schwerfällig im Rechtsverkehr. Sie können im Prinzip nur einstimmig handeln. Streitanfälligkeit und Interessenkollision überschatten ihre…
Alkoholisiert und hungrig will sich der Mieter morgens um vier Uhr Kartoffelröllchen frittieren. Dabei brennt er das Haus ab, weil er beim Zappen durch die Fernsehkanäle das heiße Fett…
Ehegattentestamente müssen von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Die Frage ist, ob die Unterschriften gleichzeitig geleistet werden müssen, oder ob die zweite Unterschrift auch…
Geschickte Berater wissen, wie selbst ein Millionenvermögen völlig steuerfrei verschenkt oder vererbt werden kann. Dem Bundesfinanzhof ist das ein Dorn im Auge. Er hält das neue…
Sprachkurse im touristisch interessanten Ausland sind attraktiv. Das sieht auch der Bundesfinanzhof so. Er begrenzt den Abzug der Werbungskosten. Immerhin 50 % sind noch "drin". Bei…
Es ist wichtig, den Zugang eines Schriftstücks beim Empfänger nachweisen zu können. Wie nun, wenn der Adressat eines Telefax-Schreibens den Zugang abstreitet, obwohl das Sendegerät…
Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen.…
Bittersüß kann die Entdeckung von Schwarzgeld im Nachlass sein. Bitter ist das Damoklesschwert der drohenden Strafbarkeit. Süss ist die Überraschung, dass der Nachlass reicher ist als…
Ab dem 1. Januar 2012 übernimmt die Bundesnotarkammer in Würzburg das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen. Künftig werden alle Daten zu beurkundeten oder hinterlegten Testamenten im…
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ändert umsatzsteuerliche Vorschriften. Damit erleichtert es die elektronische Rechnungsstellung. Eine qualifizierte elektronische Signatur oder die…
Schlüsselverlust - meist wird er erst bei Beendigung des Mietverhältnisses "entdeckt". Gehört der Schlüssel zu einer zentralen Schließanlage, kann das den Mieter teuer zu stehen…
Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Kluge Testamentsgestaltung rettet das Haus für die nächste Generation vor dem…
Mieter müssen fernablesefähige Verbrauchserfassungsgeräte für Heizung, Warmwasser und Wasser dulden - auch dann, wenn die vorhandenen Geräte noch tauglich sind.
Das eigenhändige Testament muss unterschrieben werden. Zusätze, die nach der Unterschrift folgen, sind unwirksam, wenn sie nicht ihrerseits unterschrieben werden.
Die Frist für die Dachdämmung (bzw. der obersten Geschossdecke) nach der EnEV (Energie-Einsparungsverordnung) läuft am 31. Dezember 2011 ab. Jedoch ist in vielen Fällen eine teure…
Der Mieter darf „altmodische“ Heizung nicht eigenmächtig modernisieren. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter einer solchen Maßnahme zustimmt.
Innenrohrbeschichtungen mittels Epoxidharz können krebserregende Wirkungen haben. Inhaber solcher Trinkwasserinstallationen laufen Gefahr, sich strafbar machen! Es drohen bis zu zwei Jahre…
